Es ist ml wieder soweit. Wahlen in Deutschland. Doch nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera? JEP! Das ist es. Schauen wir uns doch mal die „Leistungen“ unserer Re-gier-ung mal an:
1. „Haushaltsabgabe“
Die Rundfunksteuer. Ach Moment! „Steuer“ darf man ja nicht sagen. Das ist ja eine „Servicegebühr“. Für welchen Service eigentlich? Achja. Um die „öffentlich rechtlichen“ Radio und Fernsehprogramme zu finanzieren. Dafür muss nun JEDER der eine Wohnung hat zahlen, ob er ein Fernsehgerät hat oder nicht! Und das ist der Oberhammer: Eine „Wohnung“ oder „Wohnraum“ ist eine „baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat…“) also theoretisch auch Gartenlauben, diese kleinen Holzhäuschen die man sich in den Garten stellen kann.
Und wer hat das abgenickt? Ja… da verweise ich mal auf meinen Blogeintrag vom 15. Dezember 2010, damals noch unter „dunklegedanken“: http://www.it-native.de/abgezockt/
2. Jugendmendienstaatsvertrag:
Erinnert sich noch jemand? Unsere re-gier-ung hat versucht dem Neuland „Sendezeiten“ aufzudrücken. Der Jugendmedienstaatsvertrag sollte dahingehend geändert werden, dass JEDE(!) deutsche Internetseite eine Alterseinstufung erhalten sollte. – Wer keine hatte, weil sich seine Seite einschätzen zu lassen gut in die mehrere hundert Euro gehen konnte, der hätte seine Webseite zwischen 6 Uhr Morgens und 22 Uhr abends „abschalten“ müssen, oder ein Authentifizierungsverfahren einbauen müssen, dass auch wirklich nur Volljährige die Homepage besuchen dürfen.
Zum Glück für uns alle wurde dieser Wahnsinn gestoppt. Das war der 2. Versuch von Frau Von der Leyen das Neuland zu Zensieren und zu kontrollieren indem sie Kinder als Grund vorgeschoben hat. Der erste Versuch war ja gescheitert:
3. Internetzensur und DNS Sperren
Das war ja der erste Versuch Frau Von der Leyens. Um ihre Zensur und Kontrollgebaren über das Internet zu bekommen, versuchte sie unter dem Deckmäntelchen der Kinderpornographie Gesetze durchzudrücken, damit man Webseiten „sperren“ kann. Also im Prinzip wegsehen statt handeln. Anstelle die betreffende Seite offline zu nehmen (was fast ALLE Provider SOFORT machen wenn man sie darauf hinweist) blenden wir sie einfach aus. Geniale Idee. Das man damit dann aber auch beliebige andere Seiten mal einfach so Sperren kann, das wurde wohlwollend verschwiegen und auf Nachfragen, welche Garantien es gäbe dass man diese geschaffene Zensurmaschinerie nicht irgendwann auch auf andere Seiten ausweite, hieß es man wurde das nie machen und man müsse da schon Vertrauen haben. Vertrauen…. Unserer Re-GIER-ung? So vertrauen wie mit dem Bundestrojaner, der so schlecht und Lückenhaft programmiert war und seine gesamten Daten über US-Amerikanische Server geschickt hatte? So vertrauen wie mit der Atom-Lüge? Erst die Laufzeiten verlängern und nach der Havarie in Fukushima so schnell das Fähnchen im Wind drehen dass man den Lufthauch noch Meter weiter spüren kann?
Zum Glück wurde das auch abgewendet
4. ACTA und die Überwachung
Auch ein wundervolles Thema. Mittlerweile wissen wir ja dass wir überwacht werden. PRISM ist ja dank Edward Snowdens kein Geheimnis mehr. Aber fällt wem was auf? Währe ACTA durchgewunken worden, währe PRISM nicht in dem Maße Illegal und verachtenswert, wie es jetzt ist. Denn ACTA hätte sogar die Deep Packet Inspection erlaubt. – Wurde zum Glück auch abgewendet. Obwohl unsere Regierung an dem Verfassen von ACTA maßgeblich beteiligt war.
5. Vorratsdatenspeicherung
Sich über PRISM „empören“ und selber die Vorratsdatenspeicherung fordern. JAWOLL! DAS ist konsequent. Wenn doch nur das blöde Volk nicht währe und diese nervenden Datenschützer. Die gesamte Bevölkerung unter generalverdacht stellen. Alles einfach mal mitspeichern. Und dann, nach und nach, die Verwendung der Daten ausweiten. Erst sind es nur Verbrechen mit „Gefahr für Leib und Leben“ dann werden es „schwere Verbrechen“ und irgendwann „Verletzung des Urheberrechts“. Bei dem Gedanken an eine komplette Protokollierung was JEDER BÜRGER in Deutschland im Internet macht müssen einige Manager der Musik und Filmindustrie feuchte Träume bekommen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist zum Glück noch nicht durchgewunken. Aber unsere Re-gier-ung Argumentiert ja, dass wir an die EU Strafzahlungen leisten müssen wenn wir das nicht umsetzen. Komischerweise wird hier auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. Aber… warum schreibe ich eigentlich immer von unserer re-GIER-ung? Beides hängt wohl damit zusammen:
6. NICHT unterzeichnen der Anti-Korruptions-Gesetze
Deutschland hat die Gesetze und Richtlinien, welche die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen NICHT(!) unterschrieben. Damit ist Bestechung in der Politik Straffrei. Herzlich willkommen Deutschland, in einer Reihe mit Nord Korea, Saudi Arabien und Syrien. Wer hat sich unter anderem dagegen ausgesprochen?
Zitat: Siegfried Kauder, CDU:
„Ich bin nicht weisungsgebunden. Ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter. Ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich. Politik würde nicht mehr funktionieren können.“
Hier zitiere ich mal Herrn Huber (http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1311.htm)
Im Klartext: ohne Bestechung geht es nicht! Ein Abgeordneter muss von den Interessensgruppen Zuwendungen erhalten dürfen, wie sollte er sonst entscheiden, für wen er im Bundestag stimmt?
Seltsam ist, dass fast überall in der Welt Bestechlichkeit der Abgeordneten strafbar ist und trotzdem Politik funktioniert.
Ich mag diesen Herren J
Ich kann garantiert noch tausende solcher Beispiele finden. Wie die Beschäftigung von Familienmitgliedern mit richtig hohen Gehältern, die richtig hohen Nebenverdienste, die Dienstwagenaffäre von Frau Schmidt oder die Pöbeleien der FTP gegen das eigene Volk (mein absoluter Favorit! Verantwortlich für das tief der „fast-drei-Prozent“ Partei ist nicht die Partei selbst, neeein es ist der „ungebildete Bürger“).
Auch noch sehr interessant: Die Reaktion unserer Regierung zum Generationen-Manifest und das passive Verhalten zum PRISM-Skandal. Totschweigen kommt wohl in Mode…
Leider hat man momentan wirklich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. CDU/CSU haben die letzten Acht Jahre mehr Scheisse produziert, und mehr gegen das eigene Volk gearbeitet als ich es für Möglich gehalten habe, und die SPD hat, entgegen der Funktion die eine Opposition haben sollte, genickt und die Stiefel von Mama Merkel geleckt, oder ist geschlossen Umgefallen wenns hart wurde. BRAVO! In einem solchen Land willich leben (Achtung, IRONIE!)
Hier noch ein wenig Info-Material:
http://unterzeichnen.generationenmanifest.de/
Noch was zum lachen (oder eher zum weinen, weil das ist halt einfach mal wahr…
